AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der PhysioAngels.com GmbH („PhysioAngels”).

Präambel

Physiotherapeuten haben die Möglichkeit, Kunden von PhysioAngels.com zu werden. Sie können dort – abhängig von der Art der des gewählten Pakets – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wobei die Leistungsbeschreibung unter www.physioAngels.com Bestandteil dieses Vertrages ist.

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Beziehung zwischen PhysioAngels und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über Dienstleistungspakete von PhysioAngels. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzungsberechtigten sind unwirksam, auch wenn PhysioAngels ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

2. Nutzungsberechtigte

(1) Ein Paket können ausschließlich Physiotherapeuten und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (nachfolgend Kunden genannt) buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Paket ausgeschlossen. (2) Mit Ihrer Registrierung bei PhysioAngels bestätigen die Kunden, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. (3) Die Person, welche eine Praxis oder entsprechende Einrichtungen für eine Mitgliedschaft anmeldet, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen. (4) Kunden bzw. deren Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Die genannten Personen verpflichten sich auch, im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich im Bereich „Mein Profil“ diese entsprechend zu bearbeiten. PhysioAngels ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

3.Vertragsabschluss

(1) Der Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website http://www.PhysioAngels.com (oder einer anderen Seite von PhysioAngels) ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Senden“-Buttons an PhysioAngels übermittelt. (2) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn PhysioAngels die Anmeldung bestätigt oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass PhysioAngels dem Kunden die Zugangsdaten für die Mitgliedschaft übersendet und so den Vertragsschluss bestätigt.

 4. Vertragsgegenstand Pakete

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist eine Mitgliedschaft bei PhysioAngels. Der Umfang und die Kosten der Mitgliedschaft richten sich nach dem gewählten Paket. (2) PhysioAngels bietet verschiedene Pakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (3) Die Leistungsbeschreibung zu den verschiedenen Paketen kann unter www.physioAngels.com abgerufen werden. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Nähere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen können dort innerhalb der jeweiligen Leistungsbeschreibungen abgerufen werden.

5. Option „Online-Terminbuchung“

  Der Kunde ist verpflichtet, über PhysioAngels.com eingegangene Terminbuchungen im vorgegebenen Zeitraum zu beantworten. PhysioAngels behält sich das Recht vor, die Funktion bei Kunden zu deaktivieren, die dies nicht gewährleisten.  

6.Leistungsänderungen

  (1) Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Pakete ist PhysioAngels frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt. (2) Über Abs. 2 hinaus behält sich PhysioAngels vor, den Inhalt einzelner Pakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.

7.Preise, Zahlung und Tarifänderungen

  (1) PhysioAngels berechnet den Kunden kostenpflichtiger Pakete und kostenpflichtiger Optionen als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. PhysioAngels erstellt hierzu eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt bei kostenpflichtigen Paketen jährlich im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag wird per Lastschrift vom angegebenen Konto eingezogen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren und Lastschriftgebühren gehen zu Lasten des Kunden. (2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. (3) Gerät der Kunde mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von PhysioAngels in Verzug, so hat PhysioAngels das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Kunden, sowie den Zugang zu sämtlichen Leistungen im Profil-Bereich des Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. PhysioAngels wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig 10 Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von PhysioAngels wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt. (4) PhysioAngels hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

8.     Verantwortungsbereich von PhysioAngels; Leistungsstörungen

  (1) PhysioAngels bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die PhysioAngels keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt. (2) Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von PhysioAngels liegen, lassen den Vergütungsanspruch von PhysioAngels unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass PhysioAngels dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mehr als 48 Stunden) nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. (4) Erbringt PhysioAngels seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber PhysioAngels schriftlich zu rügen. Erbringt PhysioAngels seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem PhysioAngels diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde PhysioAngels schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 17. (5) Führen dagegen Verstöße des Kunden gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass PhysioAngels ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen PhysioAngels herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von PhysioAngels unberührt.

9.     Pflichten des Kunden

(1) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei PhysioAngels bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden. (2) Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils bei PhysioAngels auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von Siegeln, welche PhysioAngels für den Kunden bereitstellt. (3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist. (4) Kunden verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von PhysioAngels. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Praxismitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Kunde hat gegenüber PhysioAngels für das Verhalten der Praxismitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. (5) Unabhängig hiervon verpflichten sich Kunden, PhysioAngels unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. PhysioAngels ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.PhysioAngels.com zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Kunden werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit unter „ PhysioAngels - Kundenbereich“ in der Rubrik „Kontoeinstellungen“ geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen. (6) Kunden verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Kunden dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.PhysioAngels.com daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von PhysioAngels speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von PhysioAngels oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Kunden sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen. (7) Die Nutzung einer Mitgliedschaft zur Auslesung, zum Speichern oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Kunden haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

10.   Inhalte des Kunden

  (1) Soweit Kunden Inhalte (z.B. Profilbilder) über die von PhysioAngels angebotenen Dienstleistungen einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.PhysioAngels.com, in mobilen Angeboten (Apps) von PhysioAngels oder bei Kooperationspartnern von PhysioAngels einverstanden. (2) Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch PhysioAngels besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Kunden PhysioAngels keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Im Übrigen können von den Kunden eingestellte Inhalte teilweise auch von diesen selbst gelöscht oder geändert werden (etwa die Daten des erweiterten Profils).

11.   Verantwortung des Kunden

  (1) Innerhalb von und über die von PhysioAngels angebotenen Dienstleistungen können Kunden Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. erweiterte Profilinformationen). Die Verantwortlichkeit für solche von Kunden veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Kunden verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Kunden stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Kunden hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Kunden sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. (2) Über die Dienstleistungen können Kunden fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Kunden prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten. (3) Sofern Kunden auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Praxis-Team, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. PhysioAngels ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

12.   Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

  (1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffern 2, 11 und 12 genannten Pflichten ist PhysioAngels – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Kunden zu www.PhysioAngels.com zu sperren, Inhalte auf den PhysioAngels-Servern (insb. Daten des erweiterten Profils) zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach Ziffer 21. (2) Als verantwortliches Mitglied verpflichtet sich der Kunde, PhysioAngels von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen PhysioAngels im Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 2 Abs. 4 – Abs. 5, Ziffer 11 und Ziffer 13 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, PhysioAngels bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und wird darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen den Kunden selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von PhysioAngels bleiben unberührt.

13.   Haftung

  (1) PhysioAngels haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PhysioAngels beruhen. Soweit PhysioAngels keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (2) PhysioAngels haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern PhysioAngels schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine zugesicherte Eigenschaft/Garantie verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. (3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. (5) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. (6) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber PhysioAngels ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PhysioAngels.

14.   Rechte von PhysioAngels und von Kunden

  (1) Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von PhysioAngels bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellten bzw. auf www.PhysioAngels.com oder in den mobilen Angeboten (Apps) von PhysioAngels selbst eingestellten Objekte oder im Eigentum von PhysioAngels befindlichen Inhalten bleibt allein bei PhysioAngels. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von PhysioAngels nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von PhysioAngels nicht gestattet. (2) Die von Kunden unter www.PhysioAngels.com eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (z.B. Profilbilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Kunden ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Kunden nicht gestattet.

15.   Geheimhaltung

  (1) Die Kunden und PhysioAngels verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils Anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. (2) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

16.   Datenschutz

  Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter http://www.physioangels.com/datenschutzbestimmungen/ abgerufen werden können.

17.   Vertragslaufzeit / Kündigung

  (1) Dieser Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag mit einem Kunden endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Mitglieds-Accounts nach Ziffer 16 Absatz 2. Die Kündigungsregelungen zur Option „BestViewe Fachgebiete“ in Ziffer 5 Abs. 4 – Abs. 5 und zur Leistungsänderung in Ziffer 8 Abs. 2 bleiben unberührt. (2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere: ein Verstoß gegen die Pflichten des Kunden oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung), die Verletzung einer wesentlichen vertraglicher Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen behoben. (3) Die Kündigung muss in Textform erfolgen. (4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

18.   Aufrechnung und Zurückbehaltung

  Kunden dürfen gegenüber Forderungen von PhysioAngels weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden.

19.   Beweisklausel und Beweislast

  (1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei PhysioAngels gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien. (2) Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er PhysioAngels unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

20.   Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

  (1) PhysioAngels behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt PhysioAngels dem Kunden per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Kunden werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat jede Partei das Recht, diesen Vertrag zu beenden. (2) Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abs. 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Vertrages zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Kunden.

21.   Schlussvorschriften

  (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (3) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorne herein bedacht.